AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Energie Ost Energieberatung GbR
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Energie Ost Energieberatung GbR (nachfolgend „Energie Ost“) und ihren Kunden.
(2) Sie gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere auch für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Hausverwaltungen, Kommunen und Unternehmen, sofern diese Energieberatungsleistungen für Wohn- oder Gewerbeimmobilien in Deutschland in Anspruch nehmen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Energie Ost bietet Dienstleistungen im Bereich der Energieberatung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erstellung von Energieausweisen, individuellen Sanierungsfahrplänen (iSFP), Fördermittelberatung und energetischer Einschätzungen.
(2) Die im Rahmen dieser Energieberatung erstellten Berechnungen, Empfehlungen und Aussagen zu Energieeffizienzklassen, Fördermöglichkeiten oder Einsparpotenzialen beruhen auf dem derzeitigen Stand der Technik, öffentlich verfügbaren Förderbedingungen und den vom Kunden bereitgestellten Informationen. Sie stellen eine fachlich begründete Einschätzung dar, keine rechtlich bindende Zusicherung oder Garantie. Die Energie Ost Energieberatung GbR übernimmt keine Gewähr für das Erreichen bestimmter Effizienzstandards oder die Bewilligung konkreter Fördermittel durch Dritte (z. B. BAFA, KfW). Energie Ost übernimmt keine baulichen oder planerischen Leistungen im Sinne des Bau- oder Architektenrechts. Bauüberwachung, Ausführungsplanung oder Werkabnahme sind nicht Vertragsgegenstand.
(3) Die Inhalte der Beratung beruhen auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Eine Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(4) Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über die Umsetzung empfohlener Maßnahmen. Energie Ost gibt keine Zusicherungen für das Erreichen bestimmter Energieeffizienzklassen, Förderhöhen oder Einsparpotenziale.
§ 3 Vertragsschluss und Einbeziehung der AGB
(1) Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme eines Angebots, digitale Signatur, E-Mail-Zusage oder konkludente Handlung zustande.
(2) Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn im Angebot klar und rechtzeitig darauf hingewiesen wird und der Kunde die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte (z. B. durch Link oder Anhang). Bei Verbrauchern erfolgt die Einbeziehung gem. § 305 Abs. 2 BGB.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt Energie Ost alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Kunde sorgt dafür, dass bei Ortsterminen Zugang zu allen relevanten Bereichen des Gebäudes besteht.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(2) Eine Fördermittelzusage hat keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht. Auch bei Ablehnung durch BAFA, KfW oder andere Förderstellen bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet.
§ 6 Leistungsübermittlung
(1) Leistungen und Ergebnisse (z. B. Berichte, Pläne, Bestätigungen) werden ausschließlich in elektronischer Form übermittelt.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine empfangsbereite E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und elektronische Dokumente lesen zu können.
§ 7 Fördermittel und öffentliche Zuschüsse
(1) Energie Ost übernimmt keine Garantie oder Haftung für den Erhalt, die Höhe oder Bewilligung von Fördermitteln.
(2) Die Antragsstellung obliegt dem Kunden, es sei denn, sie wird ausdrücklich als Bestandteil des Vertrages vereinbart.
(3) Der Kunde wird darüber informiert, dass eine vorzeitige Umsetzung geplanter Maßnahmen zum Verlust von Förderansprüchen führen kann.
§ 8 Haftung
(1) Energie Ost haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Energie Ost nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Keine Haftung besteht insbesondere:
- für Bau-, Planungs- oder Ausführungsfehler;
- für Fördermittel, die nicht bewilligt oder beantragt wurden;
- bei wirtschaftlichen Entscheidungen des Kunden;
- bei Schäden infolge unvollständiger oder fehlerhafter Kundenangaben;
- für rechts- oder steuerberatende Tätigkeiten;
- bei indirekten oder Folgeschäden.
§ 9 Verjährung
Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr, soweit gesetzlich zulässig und sofern der Vertragspartner Unternehmer ist.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Der Widerruf ist in Textform an die im Impressum genannte Adresse zu richten.
§ 11 Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den Vertrag über folgende Dienstleistung: _______________________
Vertrag vom: ______________
Name: _______________________
Adresse: _______________________
Datum/Unterschrift: _______________________
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand Fürstenwalde.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
